MdB und MdL
11.05.2016 in MdB und MdL von SPD Bamberg Land
Der Bund hat ein Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in den Jahren 2015 bis 2018 eingerichtet. „Der Anteil für Bayern beträgt 289,24 Millionen Euro“, erklärt die Landtagsabgeordnete des Betreuungsstimmkreises Bamberg-Land. Grundlage der Förderung sind das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und die dazu von Bund und Ländern geschlossene Verwaltungsvereinbarung.
03.05.2016 in MdB und MdL von SPD Bamberg Land
SPD im Landtag setzt sich schon seit Jahren für mehr Mittel ein – MdL Susann Biedefeld: Frauenhaus in Bamberg am Limit
Eine jetzt vom bayerischen Sozialministerium veröffentlichte Studie bestätigt die Kritik und die Einschätzung der SPD-Fraktion, was die Ausstattung der Frauenhäuser angeht. Demnach reichen die finanziellen Mittel, die der Freistaat zur Verfügung stellt, bei weitem nicht aus. Eine Aufstockung der Kapazitäten um 35 Prozent sei dringend erforderlich. Die Studie bestätigt außerdem die SPD-Forderung nach der Schaffung von zentralem und bezahlbarem Wohnraum, damit die Frauen nach ihrem Aufenthalt im Frauenhaus unabhängig leben können.
18.04.2016 in MdB und MdL von SPD Bamberg Land
Gute Nachrichten hat Susann Biedefeld für die Stadt Bamberg und eine Reihe von Kommunen im Landkreis Bamberg, denn sie erhalten eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen. Die Bewilligungen wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.
29.02.2016 in MdB und MdL von SPD Bamberg Land
Von den 320 Kilometern bayerischer Staatsstraßen im Landkreis Bamberg sind 35,5 Prozent marode - das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben. MdL Susann Biedefeld spricht von "versteckter Staatsverschuldung" und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen: "Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit der Autofahrer gespart und die Staatsverschuldung weiter verschleppt wird. Die Kosten bürdet die CSU-Regierung künftigen Generationen auf und brüstet sich gleichzeitig mit einem angeblich 'ausgeglichenen' Haushalt."
27.01.2016 in MdB und MdL von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung den Strullendorfer Andreas Schwarz zu ihrem Obmann für den neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ gewählt.
